Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Pressemitteilung 30/20 vom 13.03.2020

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Pressemitteilung 28/20 vom 12.03.2020

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)

Pressemitteilung 29/20 vom 12.03.2020

Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 27/20 vom 11.03.2020

Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Pressemitteilung 25/20 vom 09.03.2020

Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung 26/20 vom 09.03.2020

Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")

Pressemitteilung 24/20 vom 03.03.2020

Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

Pressemitteilung 23/20 vom 27.02.2020

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