Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Pressemitteilung 171/22 vom 25.11.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig

Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022

Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

Pressemitteilung 167/22 vom 22.11.2022

Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)

Pressemitteilung 168/22 vom 22.11.2022

Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Pressemitteilung 166/22 vom 16.11.2022

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022

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