Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023

Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023

Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig

Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023

Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 50/23 vom 15.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

Pressemitteilung 49/23 vom 13.03.2023

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