Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig

Pressemitteilung 13/23 vom 20.01.2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Pressemitteilung 12/23 vom 18.01.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen

Pressemitteilung 11/23 vom 17.01.2023

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Pressemitteilung 9/23 vom 16.01.2023

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Pressemitteilung 10/23 vom 16.01.2023

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 8/23 vom 13.01.2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Pressemitteilung 6/23 vom 12.01.2023

Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

Pressemitteilung 7/23 vom 12.01.2023

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