Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)

Pressemitteilung 38/23 vom 23.02.2023

Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig

Pressemitteilung 35/23 vom 22.02.2023

Amokfahrt über Stadtautobahn ? Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 36/23 vom 22.02.2023

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

Pressemitteilung 34/23 vom 21.02.2023

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig

Pressemitteilung 33/23 vom 20.02.2023

Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 32/23 vom 17.02.2023

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

Pressemitteilung 31/23 vom 16.02.2023

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Pressemitteilung 30/23 vom 15.02.2023

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