Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020

Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)

Pressemitteilung 113/20 vom 02.09.2020

Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig

Pressemitteilung 114/20 vom 02.09.2020

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 112/20 vom 31.08.2020

Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 111/20 vom 27.08.2020

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

Pressemitteilung 110/20 vom 20.08.2020

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 109/20 vom 19.08.2020

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

Pressemitteilung 108/20 vom 14.08.2020

Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig

Pressemitteilung 104/20 vom 05.08.2020

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