Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2022

Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld

Pressemitteilung 84/22 vom 08.06.2022

Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)

Pressemitteilung 85/22 vom 08.06.2022

Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig

Pressemitteilung 86/22 vom 08.06.2022

Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)

Pressemitteilung 87/22 vom 08.06.2022

Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig

Pressemitteilung 88/22 vom 08.06.2022

Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 83/22 vom 07.06.2022

Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Pressemitteilung 80/22 vom 02.06.2022

Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)

Pressemitteilung 81/22 vom 02.06.2022

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