Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig

Pressemitteilung 33/23 vom 20.02.2023

Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 32/23 vom 17.02.2023

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

Pressemitteilung 31/23 vom 16.02.2023

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Pressemitteilung 30/23 vom 15.02.2023

Erneute Verlegung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung)

Pressemitteilung 29/23 vom 13.02.2023

Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig

Pressemitteilung 28/23 vom 10.02.2023

Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 25/23 vom 09.02.2023

Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)

Pressemitteilung 26/23 vom 09.02.2023

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