Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2021

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Pressemitteilung 133/21 vom 15.07.2021

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Pressemitteilung 132/21 vom 14.07.2021

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig

Pressemitteilung 131/21 vom 13.07.2021

Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)

Pressemitteilung 130/21 vom 13.07.2021

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Pressemitteilung 126/21 vom 13.07.2021

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Pressemitteilung 128/21 vom 13.07.2021

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Pressemitteilung 127/21 vom 13.07.2021

Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")

Pressemitteilung 129/21 vom 13.07.2021

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