Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Pressemitteilung 10/23 vom 16.01.2023

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 8/23 vom 13.01.2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Pressemitteilung 6/23 vom 12.01.2023

Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

Pressemitteilung 7/23 vom 12.01.2023

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Pressemitteilung 4/23 vom 11.01.2023

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

Pressemitteilung 5/23 vom 11.01.2023

Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 2/23 vom 10.01.2023

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

Pressemitteilung 3/23 vom 10.01.2023

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