Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2020

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Pressemitteilung 67/20 vom 28.05.2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Pressemitteilung 68/20 vom 28.05.2020

Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020

Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)

Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020

Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020

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