Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Pressemitteilung 39/21 vom 24.02.2021

Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)

Pressemitteilung 40/21 vom 24.02.2021

Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Pressemitteilung 41/21 vom 24.02.2021

Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben

Pressemitteilung 38/21 vom 19.02.2021

Taschenrechner am Steuer verboten

Pressemitteilung 37/21 vom 18.02.2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Pressemitteilung 35/21 vom 12.02.2021

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

Pressemitteilung 36/21 vom 12.02.2021

Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig

Pressemitteilung 32/21 vom 11.02.2021

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