Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt

Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019

Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Pressemitteilung 82/19 vom 18.06.2019

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 80/19 vom 14.06.2019

Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 79/19 vom 13.06.2019

Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr

Pressemitteilung 78/19 vom 12.06.2019

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Pressemitteilung 76/19 vom 06.06.2019

Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf

Pressemitteilung 77/19 vom 06.06.2019

Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig

Pressemitteilung 75/19 vom 05.06.2019

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