Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2023

Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)

Pressemitteilung 165/23 vom 02.10.2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023

Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023

Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig

Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Pressemitteilung 157/23 vom 14.09.2023

Lesen Sie auch

Zurück